Wahlkampf oder was?

Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen. Da geben sich die MdBs und MdLs der CDU schon jetzt in den Rathäusern wieder die Klinke in die Hand (nach vorschriftsmäßiger Desinfektion der selbigen und unter Einhaltung aller Abstands- und Mund-Nasenschutz-Bestimmungen).

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Posted by Oswald Prucker in Bundespolitik, Landespolitik

Quote wirkt

Mittlerweile kann sich sogar die Union mit einer Frauenquote anfreunden, zumindest manche. Der Widerstand ist zum Teil auch heftig und wird zum Beispiel von der JU Baden-Württemberg angeführt. Ja, dachte ich mir, da ist dann wohl die Jugendorganisation noch altbackener und verbohrter, als die Hauptpartei. Nicht mein Problem.

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Posted by Oswald Prucker in Allgemein

Unionsheuchelei zur Grundrente

Was hat die Union die Grundrente blockiert und torpediert und selbst vor Kurzem sollten sie wieder weiter nach hinten verschoben werden. Jetzt ist sie durchgesetzt und getreu dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ feiert sich die Union für diesen Beschluss, als gäbs kein morgen.

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Posted by Oswald Prucker in Sozialpolitik

Die Korruption hat eine Heimat

Wenn der Vertreter einer Firma, eines Verbandes oder einer NGO die Interessen seiner Firma, seines Verbandes, seiner NGO gegenüber Politikern und Abgeordneten vertritt, dann nennt man das Lobbyismus.

Wenn ein Mandatsträger in seiner Funktion die Interessen einer Firma vertritt, von der er Geld, Reisen und dergleichen bekommt, dann nennt man das Korruption.

Wenn ein Jugendlicher in Hartz IV einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, dann wird ihm die Grundversorgung gekürzt.

Wenn ein Abgeordneter auch jüngeren Alters sich der Korruption schuldig macht, dann kann man das nicht entschuldigend „seiner Jugend“ zuschreiben, dann hat der zurückzutreten, weil er nichts mehr in der Politik zu suchen hat.

Oder anders formuliert:

Die Korruption hat eine Heimat: CDU. Philipp Amthor ist dort zu Hause.

Posted by Oswald Prucker in Bundespolitik

Corona-App: Erste Beobachtungen

Gestern morgen ging die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts an den Start und die Wucht der Reaktionen in den digitalen Medien war erwartbar heftig. Ich will das mal für mich sortieren und meine Eindrücke recht ungefiltert und unsortiert aufschreiben.

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Posted by Oswald Prucker in Digitales

Mit gebrochenem Herzen

Ich hatte gestern, am 8. Mai, die Möglichkeit, mir die Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jahrestag des Tages der Befreiung live anzusehen. Es war natürlich ein widersinniges Schauspiel, möchte man sagen, mit so wenigen Leuten bei einem so wichtigen Gedenktag. Aber so ist es halt im Moment und vielleicht hilft uns das ja, jenseits von Spektakel der Bedeutung des Tages näher zu kommen.

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Posted by Oswald Prucker in Bundespolitik

Medienhetze wird salonfähig?

Die Blaubraunen dürfen sich freuen, denn so mancher Schwarze schwimmt fleißig mit und teilt genauso gekonnt haarscharf an der Wahrheit vorbei gegen die Medien aus. Das ist schon beachtenswert, was Thomas Bareiß da auf Twitter rausgehauen hat:

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Posted by Oswald Prucker in Parteien

Gedanken zur Mobilität

Das Thema Mobilität ist im Landkreis und darüber hinaus gerade sehr aktuell. Ein paar an sich wenig revolutionäre Gedanken dazu in diesem Video.

Posted by Oswald Prucker in Verkehrspolitik
Schusters seltsame Verdrehungen

Schusters seltsame Verdrehungen

Der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat sich in zwei Facebook-Posts zur CDU-AfD-Kuschelei in Thüringen geäußert. Wenn ich das, was er da geschrieben hat, in der Überschrift „seltsam“ nenne, dann ist das sonderbar untertrieben. Gucken wir es uns mal etwas genauer an …

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Posted by Oswald Prucker in Demokratie