Die gar nicht mehr so große Koalition ist heute seit einhundert Tagen im Amt und da gibt es üblicherweise eine Zwischenbilanz. Tatsächlich ist es aber erstaunlich ruhig im Blätterwald. Fehlanzeige bei Süddeutscher, Zeit, Welt, FAZ und Tagesschau. Lediglich der Spiegel veröffentlicht einen Videokommentar und der trägt bezeichnender Weise die Überschrift „Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?“ Es ist ja auch unfassbar, was für ein Theater Seehofer da abzieht.
Immerhin nennt der Redakteur Ralf Neukirch aber drei Projekte, die die Groko schon beschlossen hat: Die Anhebung der Höchstgrenze für die Parteienfinanzierung, das Teilzeitgesetz und die Eine-für-alle-Klage fallen ihm da ein.
Für ersteres steckt die SPD bereits wieder ordentlich Prügel ein. Selbstverständlich wird wieder Selbstbedienung unterstellt. Da das Gesetz relativ schnell durch den Bundestag gebracht wurde hat das auch ein Geschmäckle. Andererseits hat zum Beispiel auch Rita Schwarzelühr-Sutter recht, wenn sie die Erhöhung verteidigt, „weil Parteien aufgrund des fundamental veränderten Kommunikationsverhaltens auf neuen Plattformen (social media) präsent sein und ihre Kommunikation grundlegend neu aufstellen müssen.“ Oh ja, das müssen sie.
Die beiden anderen Maßnahmen, also Rückkehr in Vollzeit und die Eine-für-alle-Klage gehen aber klar auf unser Konto und bringen tatsächlich Verbesserungen für die Menschen mit sich. Man darf auch noch die 50/50-Regel beim Krankenkassenbeitrag dazu nehmen. Auch ein Projekt der Sozialdemokraten.
Das ist für so kurze Zeit gar nicht so schlecht und trotzdem natürlich nicht zufriedenstellend. Lars Klingbeil hat halt recht wenn er der „Union“ (wer streitet wie Kesselflicker, der kriegt Anführungszeichen um den zunehmend unzutreffenden Namen) eine Regierungsblockade vorwirft. Es ist ein Problem, dass „wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen“. Da hat er recht, der General.
