Ich las ein Interview des Freiburg Ökonomieprofessors Raffelhüschen. Es geht ihm erst Mal darum, eine Zeitungsente aufzudecken, die 50% Altersarmut prophezeit. Damit habe ich mich nicht so beschäftigt, dass ich kompetent was dazu sagen könnte. Aber über zwei Stellen stolperte ich.
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Ach CDU Baden-Württemberg, wie schnell doch Grundüberzeugungen über Bord geworfen werden, wenn die Töpfe der Macht locken. Fünf Jahre lang und ganz besonders im Wahlkampf bedeutete die Gemeinschaftsschule nach der Lesart der Konservativen ganz bestimmt den Untergang des Abendlandes. Keine andere Reform der grün-roten Regierung wurde heftiger bekämpft. Kein Mittel war dabei zu schmutzig und so wurde Eltern kräftig Angst gemacht. „Einheitsbrei“ war noch die harmlosere Bezeichnung, die für die Gemeinschaftsschule gewählt wurde. Eltern von Gemeinschaftsschulkindern erkannten ihre Schulen schon gar nicht mehr, so verzerrt war die Darstellung.
Kaum aber winkt eine Regierungsbeteiligung, schon interessiert das Geschwätz von gestern nicht mehr. Es gibt nicht nur eine Bestandsgarantie für die existierenden Gemeinschaftsschule, nein, sogar neue Schulen soll es geben! Mit gymnasialer Oberstufe! Heureka, wenn das mal nicht die Gymnasien endgültig entwertet.
Tja, die Aussicht auf Macht schlägt Ideologie.
Es könnte auch Einsicht sein, aber soweit möchte ich dann doch nicht gehen. Selbst dann nicht, wenn der Landes-CDU sicher nicht entgangen ist, wie der scheidende Kultusminister Andreas Stoch mit stehenden Ovationen als bester Kultusminister Baden-Württembergs bezeichnet wurde und sein neuer Bildungsplan (um den auch skurrile ideologische Scheindebatten geführt wurden) mit dem Prädikat „epochal“ ausgezeichnet wird.
Gibt es eigentlich irgendeinen Beitrag auf irgendeiner Webseite dieser Welt, bei dem es um die SPD geht und unter dem nicht irgendwer sich gemüßigt sieht zu schreiben:
Wer hat uns verraten … blablabla
Meist kommen dann ein paar Fetzen zur Agendapolitik, die die „Enteignung der kleinen Leute“ in die Wege geleitet hätte und den Wert der Arbeit der Bedeutungslosigkeit preisgegeben hätte.
Politik ist heute das Bohren dicker Bretter, die einem gerade um die Ohren fliegen.
— Bernd Ulrich (@berndulrich) 13. April 2016
Scheint so. Zum Teil sogar auf ganz kommunaler Ebene.
Vier Millionen Menschen profitieren. Jeder Zehnte bundesweit, in Ostdeutschland gar jeder Fünfte. Das sagt das Statistische Bundesamt und so berichtet es zum Beispiel Zeit Online. Da darf sich Andreas Nahles zu Recht freuen:
BMin Andrea Nahles: Der #Mindestlohn wirkt – 4 Mio Bürger profitieren seit 2015 im Schnitt mit 18% mehr Lohn. https://t.co/4oRTyMydjn
— BMAS (@BMAS_Bund) 6. April 2016
… und da freue ich mich mit.
Es zeigt sich: Dran bleiben lohnt sich und angesichts der sich weitenden Schere zwischen Arm und Reich sollten wir vielleicht auch mal über 10 Euro reden. Auf keinen Fall aber über weitere Ausnahmen.
Na klar gibt es auch negative Folgen: Spargel und Erdbeeren werden teurer. Na dann. Ich werde es verkraften und all die armen, neoliberal Superreichen können das doch locker mit einem kleinen Griff in irgendeinen strategisch günstig positionierten Briefkasten ausgleichen, oder?
Diese Nachricht passt zu allen bisherigen Meldungen zum Thema Mindestlohn.
