SPD erneuern: Lose Sammlung von Diskussionsbeiträgen

An Ideen mangelt es nicht und auch nicht an Beiträgen. Hier sammle ich die, die mir über den Weg laufen und die ich zumindest in Teilen gut finde. Diese Liste will ich im Sinne eines Merkzettels fortführen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit habe ich nicht und ich unterschreibe auch nicht alles, was da so jeweils vorgeschlagen wird.

Über Tipps und Hinweise in den Kommentaren oder sonst wie freue ich mich. Neueres füge ich oben an.

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Erneuerung beginnt (auch) unten – ein pragmatischer Ansatz

Klar muss die SPD erneuert werden und klar können wir da in Diskussionen auf Parteitagen und KDKs die Köpfe rauchen lassen. Diese Debatte ist natürlich nötig und muss geführt werden. Ich bin gespannt, was dabei rumkommt und ob sich die vielen Vorschläge auch vernünftig kanalisieren kann.

Andererseits habe ich den Eindruck, dass sie für viele alteingesessene Sozis auch nur eine wohlfeile Gelegenheit ist, mal wieder richtig Dampf abzulassen: „Damals bei Willy, da war das alles noch ganz anders …“ und so weiter und so fort.

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Nach der Wahlschlappe

Das Wahlergebnis von gestern ist schnell zusammengefasst: Scheiße. Meine fünf Cent zum Ergebnis und wie es jetzt weitergehen sollte:

Der Wähler hat die große Koalition klar abgewählt. Damit wird der SPD die Rolle des Oppositionsführers zugewiesen. Es ist die Aufgabe von CDU/CSU, FDP und Grünen sich jetzt zusammenzuraufen und eine Koalition zu bilden. Da muss man dann halt auch mal über den eigenen Schatten springen. Sonst wäre die AfD Oppositionsführer und das kann ja wohl bestenfalls diese Partei selbst wollen.

Die SPD kann sich jetzt neu aufstellen. Dazu gibt es vermutlich so viele Meinungen, wie es SPD-Mitglieder gibt und zumindest die Linken haben da auch immer noch ganz klare Vorstellungen.

Ich nicht. Zumindest nicht so kurz nach der Wahl.

Aber mir gefällt, was Nico Lumma dazu geschrieben hat: Personelle und inhaltliche Erneuerung mit deutlich mehr Zukunftsthemen.

Thema Gerechtigkeit passt

Ich habe natürlich keine Ahnung ob Martin Schulz am 24. September die Wahl gewinnt oder nicht. Ich bin mir sehr bewusst, dass er und wir weit hinten liegen und das ist mir ganz bestimmt nicht egal. Andererseits bin ich sehr zufrieden damit, wie Martin Schulz und die SPD derzeit die Agenda bestimmen. Der erste Hype ist rum und nun offensichtlich auch die sich darin anschließende Hexenjagd auf unseren Spitzenkandidaten, nun geht es tatsächlich so langsam um Themen.

Die Medien nudeln alle möglichen Daten und Fakten durch die Maschinerie und es kommt raus, dass sowohl unsere Analyse, wie auch die davon abgeleiteten Maßnahmen exakt zur Situation passen.

Dazu ein paar Beispiele:

  1. Die Zeit berichtet über die schrumpfende Mittelschicht. Dieser Trend nährt sich vor allem aus der steigenden Zahl an atypischen Beschäftigungsverhältnissen am unteren Ende der Gehaltsspanne der Mittelschicht. Das kann weiter oben, wo tatsächlich mehr reguläre Jobs entstehen, nicht aufgefangen werden.
  2. Der Spiegel analysiert die Entwicklung der Bruttoeinkommen in den einzelnen Einkommenssegmenten seit 1995 und seit 2012. Ergebnisse: Die unteren Einkommen haben stark geblutet, holen jetzt aber auf. Die Mitte verliert noch immer und nur die starken Einkommen haben immer satt zugelegt.

Es ist also beileibe nicht alles gerecht und gut, wie die Schwarzen immer so suggerieren wollen und eigentlich gilt das ganz besonders für die ach so gepriesene Mitte.

Die Zusammenfassung dazu und den Leitfaden zum Handeln gibt dann ein kürzlich erschienenes Interview mit dem soeben ausgeschiedenen Caritasgeschäftsführer Cremer. Auch er benennt die Ungerechtigkeiten in diesem Land und sieht Handlungsbedarf. Er überbewertet sie aber nicht und warnt davor, das Land schlechtzureden, wie es die Linken gerne tun. Er stellt auch völlig klar, dass es den großen Wurf nicht gibt. Das Feingefüge der Sozialsicherung hat viele Stellschrauben, die sich gegenseitig beeinflussen und die vorsichtig zu bedienen sind.

Da erkenne ich viele Punkte unseres Regierungsprogramms wieder, die zu Teil schon länger da stehen, aber bislang in der Koalition nicht durchsetzbar waren: Kostenfreie Kitas gehören dazu, eine Steuerreform, die vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen hilft (und die hohen Gewinnereinkommen belastet), ganz arg das bessere Eindämmen von Leiharbeit und Befristung und letztlich auch Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreisexplosion.

Das meiste davon setzt bei den Kosten an und genau da entlastet man die Verlierer der letzten Jahrzehnte am stärksten.

Zeit für Gerechtigkeit.

#jetztistschulz #zeitfuermartin

So. Heute war Krönungsmesse und der neue König hat geliefert. Überzeugende Rede, Sozialdemokratie pur und natürlich auch ein gerüttelt Maß Bauchpinseln für die Genossinnen und Genossen.

Was mir am meisten gefällt: Mit Mister Europa setzen wir die richtige Duftmarke gegen die antieuropäische Flitzkacke der Nationalisten. So ist es gut.

Die Antrittsrede:

Macht schlägt Ideologie

Ach CDU Baden-Württemberg, wie schnell doch Grundüberzeugungen über Bord geworfen werden, wenn die Töpfe der Macht locken. Fünf Jahre lang und ganz besonders im Wahlkampf bedeutete die Gemeinschaftsschule nach der Lesart der Konservativen ganz bestimmt den Untergang des Abendlandes. Keine andere Reform der grün-roten Regierung wurde heftiger bekämpft. Kein Mittel war dabei zu schmutzig und so wurde Eltern kräftig Angst gemacht. „Einheitsbrei“ war noch die harmlosere Bezeichnung, die für die Gemeinschaftsschule gewählt wurde. Eltern von Gemeinschaftsschulkindern erkannten ihre Schulen schon gar nicht mehr, so verzerrt war die Darstellung.

Kaum aber winkt eine Regierungsbeteiligung, schon interessiert das Geschwätz von gestern nicht mehr. Es gibt nicht nur eine Bestandsgarantie für die existierenden Gemeinschaftsschule, nein, sogar neue Schulen soll es geben! Mit gymnasialer Oberstufe! Heureka, wenn das mal nicht die Gymnasien endgültig entwertet.

Tja, die Aussicht auf Macht schlägt Ideologie.

Es könnte auch Einsicht sein, aber soweit möchte ich dann doch nicht gehen. Selbst dann nicht, wenn der Landes-CDU sicher nicht entgangen ist, wie der scheidende Kultusminister Andreas Stoch mit stehenden Ovationen als bester Kultusminister Baden-Württembergs bezeichnet wurde und sein neuer Bildungsplan (um den auch skurrile ideologische Scheindebatten geführt wurden) mit dem Prädikat „epochal“ ausgezeichnet wird.

Ude hat recht …

… so demontiert man sein Spitzenpersonal nicht, wie wir das auf unserem Bundesparteitag mit Gabriel getan haben.

Warum soll uns irgendjemand wählen, wenn wir mit schöner Zuverlässigkeit auf uns selbst eindreschen.

Bei aller wichtiger Diskussionsfreudigkeit: Das ist eine  Eigenschaft meiner Partei, auf die ich gerne verzichten könnte.

» Interview mit Christian Ude im Merkur