Innenpolitik

Wer hat Habeck tatsächlich angegriffen?

Gestern Abend, als ich von dem Angriff – ich könnte auch Attentatsversuch schreiben – auf unseren Wirtschaftsminister Robert Habeck oder zumindest auf seine Fähre erfuhr, war mein erster Impuls natürlich eine ziemliche Wut und ehrlich gesagt bezog sich das dann schon auch auf alle derzeit demonstrierenden Landwirte. Ja, vor diesen unseligen Verallgemeinerungen ist halt niemand gefeit und ganz ohne Grund ist das auch nicht, denn die Rhetorik der Schilder an den Traktoren ist oft sehr gewalttätig und die mithin zur Schau gestellten Galgen noch mehr.

Trotzdem hat sich mal wieder gezeigt, dass es nie gut ist im Affekt einen rauszuhauen. Drüber schlafen und einen Tag zu warten ist immer besser. Tatsächlich stellt sich die Situation mittlerweile doch etwas anders dar und braucht eine differenziertere Betrachtung.

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Posted by Oswald Prucker in Demokratie, Innenpolitik

Lose Gedanken zur Reichsbürgerverschwörung

Es ist mir natürlich nicht möglich, den Großeinsatz der Behörden gegen diese Reichbürgergruppe mit dem sonderbaren Prinzen vorne dran abschließend zu bewerten. Das wird die Zeit zeigen. Aber ein paar Punkte sind mir aufgefallen und die möchte ich hier festhalten.

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Posted by Oswald Prucker in Gesellschaft, Innenpolitik
Dahergeschwurbelte Dokumentenleaks

Dahergeschwurbelte Dokumentenleaks

Der Telegram-Kanal der Freiburger Freidreher ist immer wieder ein Quell großer Erheiterung. Aktuell im Angebot: Schweres Dokumenten-Leak beim Bundesinnenministerium! Exklusiv zugespielt! Ausmaß der Staatspropaganda mit vertikalen und horizontalen Strukturen (die diagonalen haben sie scheinbar noch nicht entdeckt)! Narrativ-Gleichschaltung! Selbst Grundschüler ins Visier genommen! Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung!

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Posted by Oswald Prucker in Innenpolitik

Untote schafft selbst COVID nicht

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schränken unsere Grundrechte ein, keine Frage. Versammlungsfreiheit und einiges mehr. Vieles davon wurde bereits zurückgenommen, anderes noch nicht und wieder anderes ist auch nicht ganz logisch. Da geht es dann aber meist weniger um ein Grundrecht, sondern eher um die Umsetzung der Regeln in verschiedenen Umgebungen.

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Posted by Oswald Prucker in Innenpolitik

Zwei Gedanken zum Freiburger Vergewaltigungsfall

Ich wollte nichts dazu schreiben. Hauptsächlich, weil es sich für mich so anfühlt, dass das Opfer dieser furchtbaren Tat mit jeder Zeile, die man dazu schreibt, nochmal zum Opfer wird. Diese Gefahr besteht und ich will einfach diese menschliche Tragödie nicht für politische Zwecke missbraucht sehen. Auch nicht für meine und ja, diese Gefahr besteht.

Trotzdem muss ich dazu ein paar Anmerkungen los werden.

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Posted by Oswald Prucker in Innenpolitik

Wo bleibt das Zuwanderungsgesetz?

Vor wenigen Tagen erzählt mir ein befreundeter Handwerker stolz, dass er einen Azubi gefunden hat. Klar habe ich ihm gratuliert und gleich gefragt, ob denn die Geschäfte gut genug liefen um auch einen Gesellen einzustellen. „Da kriegst du niemand“, war die Antwort mit einem Unterton, der es wahrscheinlicher erscheinen ließ, dass in den nächsten fünf Minuten ein kleines grünes Marsmännchen vorbei kommt als dass er jemals auch nur die Bewerbung eines Gesellen kriegen würde.

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Posted by Oswald Prucker in Innenpolitik

Sommerlochtier 2016: Der Hamster

Die Bundesregierung hat ihr Zivilschutzgesetz ein bisschen überarbeitet, weil das halt so was ist, was eine Bundesregierung hin und wieder tut. Das hätte normal niemand groß interessiert, aber da grad Sommerloch ist und sich keine lustigen Viecher finden um die Nachrichten zu füllen, haben sich die Medien halt die Hamster bzw. die gleichnamigen Käufe gesucht. Was will man auch sonst machen.

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Posted by Oswald Prucker in Gesellschaft, Innenpolitik

AfD-Rassismus nicht nur Höcke-Rassismus

Höcke vergleicht die „Fortpflanzungsstrategie der Afrikaner mit der der Europäer“ und greift ganz tief in Rassismuskiste. Darauf meint AfD-Vize Meuthen zu Höcke:

„Seine Ausführungen sind sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein.“ Sie seien eine „politische Torheit“.

Falsch. Das ist knallhartes Kalkül und bewusst verbreiteter Rassismus. Man höre sich den Mist doch einfach mal an. Da braucht man ja eigentlich keine Expertenmeinung einholen, aber die kann ja auch nicht schaden.

Wichtig aber: Das ist nicht das Geschwafel eines einzelnen Dummkopfes. Das ist die Linie der Gesamtpartei. Man möge sich nicht täuschen: Die halbseidene Rüge der AfD-Spitze („Torheit“) ist ebenso Kalkül und zeigt welch Geistes Kind diese Partei (mittlerweile?) ist.

Die AfD steht klar abseits unseres demokratischen und vor allem auch christlich-abendländischen Wertegefüges. Das muss immer wieder verdeutlicht werden. Das ist auch deshalb wichtig, weil unsere Gesellschaft gegen solche Rattenfänger nicht gefeit ist und es wahrscheinlich nie sein wird. Es wird immer viele Menschen geben, die an einfache und radikale Antworten auf komplexe Probleme glauben.

Es ist unsere Aufgabe, hier klare Kante zu zeigen. Als Partei, als Demokraten, als Bürger. In unserer direkten Umgebung. Dafür gibt es in der nächsten Zeit sehr viel Gelegenheit. Die sollten wir alle nutzen, auch wenn der Familienfrieden darunter leiden könnte.  Denn Frank Stauss hat nicht ganz unrecht:

Deutschlands Freiheit wird unter dem Tannenbaum entschieden.

Posted by Oswald Prucker in Innenpolitik