Neiddebatte? Nö. Gierdebatte trifft es besser

Die SPD stellt sich dem Kampf gegen die Exzesse bei den Managergehältern und bekommt – wie zu erwarten war – viel Gegenwind von allen möglichen Seiten. Ich kann die technischen und rechtlichen Aspekte der Vorschläge nicht beurteilen, da fehlt mir die Kompetenz. Ich kann und will aber etwas zum wie immer wohlfeilen Vorwurf der „Symbolpolitik“ sagen.

Meinetwegen.

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Rechtssprechung nach Gesetz statt Hysterie

Bei all den vermuteten und bestimmt auch tatsächlichen Schwächen unseres Rechtssystems, die Einstellung des Verfahrens im Fall Böhmermann ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut Rechtssprechung bei uns funktioniert.

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Sommerlochtier 2016: Der Hamster

Die Bundesregierung hat ihr Zivilschutzgesetz ein bisschen überarbeitet, weil das halt so was ist, was eine Bundesregierung hin und wieder tut. Das hätte normal niemand groß interessiert, aber da grad Sommerloch ist und sich keine lustigen Viecher finden um die Nachrichten zu füllen, haben sich die Medien halt die Hamster bzw. die gleichnamigen Käufe gesucht. Was will man auch sonst machen.

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Rente und ökonomischer (An)alphabetismus

Ich las ein Interview des Freiburg Ökonomieprofessors Raffelhüschen. Es geht ihm erst Mal darum, eine Zeitungsente aufzudecken, die 50% Altersarmut prophezeit. Damit habe ich mich nicht so beschäftigt, dass ich kompetent was dazu sagen könnte. Aber über zwei Stellen stolperte ich.
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Über unerwünschte Personen und Demokratie

Die AfD-Chefin will zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Breisach kommen und der dortige Gemeinderat erklärt sie mit einer sehr großen Mehrheit zu einer unerwünschten Person. Kaum steht das in der Zeitung und auf Facebook, schon geht’s los: Keine Demokratie mehr, Meinungsfreiheit abgeschafft … Gedöns.

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Köln. Silvester.

Es bringt der Urlaub zur Jahreswende nun mal so mit sich, dass ich mehr Zeit habe und das Geschehen intensiver verfolgen kann als sonst. So auch gestern, als nach und nach das ganze Ausmaß und die Abscheulichkeit der Silvesternacht am Kölner Bahnhof (und andernorts) deutlich wurde. Die Online-Zeitungen überschlugen sich (nachdem sie das ganze zuvor komplett übersehen hatten) und die sozialen Medien, allen voran Twitter, explodierten.

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Im Westen nichts neues?

Das mag man ob dieses herrlichen Zitats denken:

„Es schien geschwollen von Gift, die durchsichtige Haut spielte in allen Farben, und man sah die Eingeweide sich winden wie Gewürm. Es war groß genug, um Furcht einzuflößen; dabei öffnete es die Krebsscheren nach allen Seiten rund um den ganzen Leib; bald hüpfte es wie ein Frosch, dann kroch es wieder mit ekelhafter Beweglichkeit auf einer unzähligen Menge kleiner Füße. Mit Entsetzen wandte ich mich weg: da es mich aber verfolgen wollte, fasste ich Mut, warf es mit einem kräftigen Stoß auf den Rücken und sogleich schien es mir nichts als ein gemeiner Frosch. Ich erstaunte nicht wenig, und noch mehr, da plötzlich Jemand ganz dicht hinter mir sagte: Das ist die öffentliche Meinung.“ (Friedrich Schlegel, 1799)

Im Westen nichts neues, oder: Wenn man an die Pegidas und AfDs dieser Zeit so denkt, dann hat sich wohl seit damals nicht so viel geändert.

Entdeckt in diesem ebenso wundervollen Rant von Sebastian Gierke in der Süddeutschen.

Den Opfern des 13. November 2015

Mein Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Nous sommes unis.

Nous sommes unis

Was jetzt aber leider wieder passieren wird: Wir werden unsere bürgerlichen Freiheiten weiter einschränken, obwohl VDS auch dieses Mal nichts verhindern konnte. Interessierte Kreise werden diesen Vorfall nutzen, um ihre Agenda, ihre Fremdenfeindlichkeit weiter zu befeuern und viele werden darauf reinfallen.

Christopher Street Day in Freiburg

CSD Freiburg 2015
Mit Hans-Dieter Straup von den Schwusos beim CSD in Freiburg. Bild: Helge Birke

Letztes Wochenende war ich zum ersten Mal auf einem CSD. In Freiburg und in offizieller Mission. Als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald habe ich unsere erste Vorsitzende vertreten, die auch in Sachen Partei unterwegs war.

Ich habe das sehr gerne getan.

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Rassismus

Jon Stewart beschreibt die Ereignisse in der Kirche in Charlston als das, was es ist: Rassismus. Neun Menschen in einer Kirche umgebracht – es geht nicht trauriger. Ja, das ist Amerika. Aber leider: Wäre es ohne Waffengesetze bei uns nicht genauso? Das macht mich gerade noch trauriger.

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