#wirsindmehr aber wir müssen auch dafür aufstehen

Unsere Demokratie, unsere Freiheit sind nun mal ernsthaft in Gefahr. Nicht erst seit Chemnitz, aber seither dürfte wohl niemand mehr diese Gefahr übersehen.

Heiko Maas hat deshalb recht, wenn er von der Bevölkerung mehr Einsatz fordert. Ich zitiere ihn mit den Worten:

„Wenn die Anständigen schweigen, wirken die Rassisten viel lauter. Wir alle müssen der Welt zeigen, dass wir Demokraten die Mehrheit und die Rassisten eine Minderheit sind. Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden“

Man wirft den Spitzenpolitikern dann oft vor, dass das doch eigentlich ihre Aufgabe wäre. Nein, das ist es nicht. Es liegt in der Tat an uns allen, denn Demokratie funktioniert nur, wenn die Menschen auch mitmachen.

Am treffensten, wenn auch vielleicht ein bisschen verkopft formulierte das der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ (Böckeförde-Diktum)

Ohne unsere Unterstützung kein freiheitlicher Staat. So einfach ist das. Deshalb: Arsch hoch! Dann sind wir tatsächlich auch mehr.

Regierungsbildung: Das Problem ist die CDU

Es zieht sich mit der Regierungsbildung und die Kommentare häufen sich, in denen den Liberalen und Sozialdemokraten gegenüber darob Unverständnis entgegengebracht wird: Wie kann es denn sein, dass die in diesen superrosigen Zeiten nicht regieren wollen? Zuletzt schreibt etwa Roland Pichler in der Badischen Zeitung von der „Furcht vor dem Regieren“ bei FDP und SPD.

„Regierungsbildung: Das Problem ist die CDU“ weiterlesen

SPD erneuern: Lose Sammlung von Diskussionsbeiträgen

An Ideen mangelt es nicht und auch nicht an Beiträgen. Hier sammle ich die, die mir über den Weg laufen und die ich zumindest in Teilen gut finde. Diese Liste will ich im Sinne eines Merkzettels fortführen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit habe ich nicht und ich unterschreibe auch nicht alles, was da so jeweils vorgeschlagen wird.

Über Tipps und Hinweise in den Kommentaren oder sonst wie freue ich mich. Neueres füge ich oben an.

„SPD erneuern: Lose Sammlung von Diskussionsbeiträgen“ weiterlesen

Erneuerung beginnt (auch) unten – ein pragmatischer Ansatz

Klar muss die SPD erneuert werden und klar können wir da in Diskussionen auf Parteitagen und KDKs die Köpfe rauchen lassen. Diese Debatte ist natürlich nötig und muss geführt werden. Ich bin gespannt, was dabei rumkommt und ob sich die vielen Vorschläge auch vernünftig kanalisieren kann.

Andererseits habe ich den Eindruck, dass sie für viele alteingesessene Sozis auch nur eine wohlfeile Gelegenheit ist, mal wieder richtig Dampf abzulassen: „Damals bei Willy, da war das alles noch ganz anders …“ und so weiter und so fort.

„Erneuerung beginnt (auch) unten – ein pragmatischer Ansatz“ weiterlesen

Thema Gerechtigkeit passt

Ich habe natürlich keine Ahnung ob Martin Schulz am 24. September die Wahl gewinnt oder nicht. Ich bin mir sehr bewusst, dass er und wir weit hinten liegen und das ist mir ganz bestimmt nicht egal. Andererseits bin ich sehr zufrieden damit, wie Martin Schulz und die SPD derzeit die Agenda bestimmen. Der erste Hype ist rum und nun offensichtlich auch die sich darin anschließende Hexenjagd auf unseren Spitzenkandidaten, nun geht es tatsächlich so langsam um Themen.

Die Medien nudeln alle möglichen Daten und Fakten durch die Maschinerie und es kommt raus, dass sowohl unsere Analyse, wie auch die davon abgeleiteten Maßnahmen exakt zur Situation passen.

Dazu ein paar Beispiele:

  1. Die Zeit berichtet über die schrumpfende Mittelschicht. Dieser Trend nährt sich vor allem aus der steigenden Zahl an atypischen Beschäftigungsverhältnissen am unteren Ende der Gehaltsspanne der Mittelschicht. Das kann weiter oben, wo tatsächlich mehr reguläre Jobs entstehen, nicht aufgefangen werden.
  2. Der Spiegel analysiert die Entwicklung der Bruttoeinkommen in den einzelnen Einkommenssegmenten seit 1995 und seit 2012. Ergebnisse: Die unteren Einkommen haben stark geblutet, holen jetzt aber auf. Die Mitte verliert noch immer und nur die starken Einkommen haben immer satt zugelegt.

Es ist also beileibe nicht alles gerecht und gut, wie die Schwarzen immer so suggerieren wollen und eigentlich gilt das ganz besonders für die ach so gepriesene Mitte.

Die Zusammenfassung dazu und den Leitfaden zum Handeln gibt dann ein kürzlich erschienenes Interview mit dem soeben ausgeschiedenen Caritasgeschäftsführer Cremer. Auch er benennt die Ungerechtigkeiten in diesem Land und sieht Handlungsbedarf. Er überbewertet sie aber nicht und warnt davor, das Land schlechtzureden, wie es die Linken gerne tun. Er stellt auch völlig klar, dass es den großen Wurf nicht gibt. Das Feingefüge der Sozialsicherung hat viele Stellschrauben, die sich gegenseitig beeinflussen und die vorsichtig zu bedienen sind.

Da erkenne ich viele Punkte unseres Regierungsprogramms wieder, die zu Teil schon länger da stehen, aber bislang in der Koalition nicht durchsetzbar waren: Kostenfreie Kitas gehören dazu, eine Steuerreform, die vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen hilft (und die hohen Gewinnereinkommen belastet), ganz arg das bessere Eindämmen von Leiharbeit und Befristung und letztlich auch Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreisexplosion.

Das meiste davon setzt bei den Kosten an und genau da entlastet man die Verlierer der letzten Jahrzehnte am stärksten.

Zeit für Gerechtigkeit.

Steinmeier als Bundespräsident: Da gibt es keine Verlierer

Ich freue mich ganz außerordentlich, dass Frank-Walter Steinmeier wohl der nächste Bundespräsident wird. Nicht, weil er Sozialdemokrat ist, sondern schlicht, weil er der beste Mann für das Amt ist. »Ein Zeichen gegen den Trumpismus«, wie Roland Nelles auf spiegel.de kommentiert.

Was mich aber unglaublich nervt, ist dieses ganze Gewäsch auf Spiegel und sonstwo, wonach das eine Niederlage für die Union und ein Sieg für Gabriel wäre. Das ist doch dumm. Es ist vielmehr ein Zeichen politischer Vernunft. Es gab keinen echten anderen Kandidaten und deshalb gehen Merkel und Co. diesen Weg mit.

Heiko Maas hat da recht:

Deutschland gewinnt, keiner verliert.