Fragestunde im Bundestag

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben SPD und Linke jeweils den Antrag gestellt, dass sich die Kanzlerin einmal im Vierteljahr den Fragen des Parlaments stellen soll. Der Antrag wurde von der Mehrheit gleich mal in die Untiefen der Ausschüsse versenkt.

Wolfgang Jäger, der ehemalige Rektor der Freiburger Uni, hat dieses Thema nun für seine Kolumne in der Badischen Zeitung ausgewählt und arbeitet sich ähnlich wie alle anderen Kommentatoren an den Unterschieden der parlamentarischen Systeme ab. Wie ist das nun in einem Arbeitsparlament und in einem Redenparlament und wie ist der Bundestag einzuordnen und würde das dort passen?

Interessant zu lesen für Leute, die an solchen Feinheiten interessiert sind, aber am Ende kommt er ziemlich unabhängig vom vorher gesagten zu dem schlichten Schluss:

Ein bisschen mehr Redeparlament täte uns gut!

Dem schließe ich mich an.

D64 – Ich bin da jetzt dabei

Ich bin seit einigen Mitglied bei D64, dem „Zentrum für Digitalen Fortschritt“ und will das hier und hiermit verkünden und kurz begründen. Ich zitiere dazu aus dem Mission Statement des Vereins:

D64 hat sich zum Ziel gesetzt, [die Digitalisierung] aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

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SPD erneuern: Lose Sammlung von Diskussionsbeiträgen

An Ideen mangelt es nicht und auch nicht an Beiträgen. Hier sammle ich die, die mir über den Weg laufen und die ich zumindest in Teilen gut finde. Diese Liste will ich im Sinne eines Merkzettels fortführen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit habe ich nicht und ich unterschreibe auch nicht alles, was da so jeweils vorgeschlagen wird.

Über Tipps und Hinweise in den Kommentaren oder sonst wie freue ich mich. Neueres füge ich oben an.

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Ungeordnete Gedanken zur Digitalisierung

Eine gängige politische Worthülse aller Parteien und deren Vertretet lautet „Wir müssen die Digitalisierung aktiv gestalten“ in vielen Varianten.

Yes now. But how.

Antworten darauf gibt es nämlich so gut wie keine, oder habe ich da was verpasst? Da ja aber – so die nächste allgemeine Meinung – diese Digitalisierung bereits in vollem Gange sein soll, wäre es da dann schon irgendwie höchste Zeit da mal voran zu kommen.

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Erneuerung beginnt (auch) unten – ein pragmatischer Ansatz

Klar muss die SPD erneuert werden und klar können wir da in Diskussionen auf Parteitagen und KDKs die Köpfe rauchen lassen. Diese Debatte ist natürlich nötig und muss geführt werden. Ich bin gespannt, was dabei rumkommt und ob sich die vielen Vorschläge auch vernünftig kanalisieren kann.

Andererseits habe ich den Eindruck, dass sie für viele alteingesessene Sozis auch nur eine wohlfeile Gelegenheit ist, mal wieder richtig Dampf abzulassen: „Damals bei Willy, da war das alles noch ganz anders …“ und so weiter und so fort.

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Nach der Wahlschlappe

Das Wahlergebnis von gestern ist schnell zusammengefasst: Scheiße. Meine fünf Cent zum Ergebnis und wie es jetzt weitergehen sollte:

Der Wähler hat die große Koalition klar abgewählt. Damit wird der SPD die Rolle des Oppositionsführers zugewiesen. Es ist die Aufgabe von CDU/CSU, FDP und Grünen sich jetzt zusammenzuraufen und eine Koalition zu bilden. Da muss man dann halt auch mal über den eigenen Schatten springen. Sonst wäre die AfD Oppositionsführer und das kann ja wohl bestenfalls diese Partei selbst wollen.

Die SPD kann sich jetzt neu aufstellen. Dazu gibt es vermutlich so viele Meinungen, wie es SPD-Mitglieder gibt und zumindest die Linken haben da auch immer noch ganz klare Vorstellungen.

Ich nicht. Zumindest nicht so kurz nach der Wahl.

Aber mir gefällt, was Nico Lumma dazu geschrieben hat: Personelle und inhaltliche Erneuerung mit deutlich mehr Zukunftsthemen.

Er ist ein guter Kollege

Mein Bürokollege hat uns einen kleinen Teddybären zwischen die Schreibtische gestellt. Der ist sehr, sehr hübsch und die zwei kleinen Schönheitsfehlerchen habe ich auch ganz rasch korrigieren können.

Thema Gerechtigkeit passt

Ich habe natürlich keine Ahnung ob Martin Schulz am 24. September die Wahl gewinnt oder nicht. Ich bin mir sehr bewusst, dass er und wir weit hinten liegen und das ist mir ganz bestimmt nicht egal. Andererseits bin ich sehr zufrieden damit, wie Martin Schulz und die SPD derzeit die Agenda bestimmen. Der erste Hype ist rum und nun offensichtlich auch die sich darin anschließende Hexenjagd auf unseren Spitzenkandidaten, nun geht es tatsächlich so langsam um Themen.

Die Medien nudeln alle möglichen Daten und Fakten durch die Maschinerie und es kommt raus, dass sowohl unsere Analyse, wie auch die davon abgeleiteten Maßnahmen exakt zur Situation passen.

Dazu ein paar Beispiele:

  1. Die Zeit berichtet über die schrumpfende Mittelschicht. Dieser Trend nährt sich vor allem aus der steigenden Zahl an atypischen Beschäftigungsverhältnissen am unteren Ende der Gehaltsspanne der Mittelschicht. Das kann weiter oben, wo tatsächlich mehr reguläre Jobs entstehen, nicht aufgefangen werden.
  2. Der Spiegel analysiert die Entwicklung der Bruttoeinkommen in den einzelnen Einkommenssegmenten seit 1995 und seit 2012. Ergebnisse: Die unteren Einkommen haben stark geblutet, holen jetzt aber auf. Die Mitte verliert noch immer und nur die starken Einkommen haben immer satt zugelegt.

Es ist also beileibe nicht alles gerecht und gut, wie die Schwarzen immer so suggerieren wollen und eigentlich gilt das ganz besonders für die ach so gepriesene Mitte.

Die Zusammenfassung dazu und den Leitfaden zum Handeln gibt dann ein kürzlich erschienenes Interview mit dem soeben ausgeschiedenen Caritasgeschäftsführer Cremer. Auch er benennt die Ungerechtigkeiten in diesem Land und sieht Handlungsbedarf. Er überbewertet sie aber nicht und warnt davor, das Land schlechtzureden, wie es die Linken gerne tun. Er stellt auch völlig klar, dass es den großen Wurf nicht gibt. Das Feingefüge der Sozialsicherung hat viele Stellschrauben, die sich gegenseitig beeinflussen und die vorsichtig zu bedienen sind.

Da erkenne ich viele Punkte unseres Regierungsprogramms wieder, die zu Teil schon länger da stehen, aber bislang in der Koalition nicht durchsetzbar waren: Kostenfreie Kitas gehören dazu, eine Steuerreform, die vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen hilft (und die hohen Gewinnereinkommen belastet), ganz arg das bessere Eindämmen von Leiharbeit und Befristung und letztlich auch Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreisexplosion.

Das meiste davon setzt bei den Kosten an und genau da entlastet man die Verlierer der letzten Jahrzehnte am stärksten.

Zeit für Gerechtigkeit.

Ehe ist mehr als Kinder haben

Morgen früh geht es im Bundestag um die Ehe für alle und es sieht gut aus, denn die Zeichen stehen nun auf völlige Gleichstellung. Nur einige Unionisten zicken noch. Alle Gegner führen die gleiche Begründung an und exemplarisch zitiere ich aus einem Interview der Badischen Zeitung den ausscheidenden Waldshuter MdB Dörflinger:

Der Staat würdigt in der Verfassung nicht die Liebe zwischen zwei Menschen, sondern die Tatsache, dass die Beziehung zwischen Mann und Frau, die sich in der Ehe dokumentiert, auf die Weitergabe von Leben ausgelegt ist.

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