Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schränken unsere Grundrechte ein, keine Frage. Versammlungsfreiheit und einiges mehr. Vieles davon wurde bereits zurückgenommen, anderes noch nicht und wieder anderes ist auch nicht ganz logisch. Da geht es dann aber meist weniger um ein Grundrecht, sondern eher um die Umsetzung der Regeln in verschiedenen Umgebungen.
Die Einschränkung von Grundrechten ist kritisch und darf oder muss von der Öffentlichkeit kritisch begleitet werden. Deshalb sind die derzeitigen Demonstrationen gegen diese Regeln absolut gerechtfertigt und meinetwegen darf man da dann auch für die Grundrechte Mantra singen und meditieren.
Was man aber immer beachten muss: Die Einschränkungen unserer Grundrechte in diesen Pandemiezeiten sind nicht willkürlich geschehen. Sie sind begründet und befristet. Jede Verlängerung muss wieder begründet werden. Wir lernen und passen an.
Nun sind die Demonstrationen der letzten Tage jedoch – sagen wir – ein bisschen aus dem Ruder gelaufen und die Polizei war im Stress. Die Aufregung ist groß, was ja auch ganz berechtigt ist, und jeder ist empört.
So was freut die Innenpolitiker der Union immer ganz arg. Denn dann ist ihre Stunde gekommen und sie können diese eine Maßnahme mal wieder rausblasen, die ihnen mehr am Herzen liegt, als weit offene, gut durchströmte Koronargefäße.
Die Vorratsdatenspeicherung.
Genau die. Die ewige Untote der Innenpolitik. Vom europäischen Gerichtshof in die Tonne getreten und vom Verfassungsgericht für an dieser Stelle gut aufgehoben befunden. Immer wieder aber hebt sie mit ihrem Köpfchen den Deckel des Mülleimers an und lässt sich von CDU/CSU huldigen.
Was für eine wahnsinnige Grundrechtsverletzung! Alle stehen erst Mal unter Generalverdacht und ihre gesamte Kommunikation wird für Monate für die Strafverfolgungsbehörden fein säuberlich archiviert.
Bestimmt greifen die selbsternannten Querdenker diese schurkischen Pläne auf, wenn es demnächst in Konstanz wieder so weit ist. Ganz bestimmt. Ich helfe dann gern und schlage das Tamborin beim Mantrasingen. Das soll ja sehr effizient sein.
