Die AfD-Chefin will zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Breisach kommen und der dortige Gemeinderat erklärt sie mit einer sehr großen Mehrheit zu einer unerwünschten Person. Kaum steht das in der Zeitung und auf Facebook, schon geht’s los: Keine Demokratie mehr, Meinungsfreiheit abgeschafft … Gedöns.
Beispiel gefällig:
Wer Facebook nutzt kann diesen Kommentar und gefühlte Zillionen ähnliche hier finden.
Das beweist eigentlich nur, dass die Kommentatoren nicht über die Überschrift hinaus gelesen haben. Das Thema und die Beweggründe interessieren nicht. Es geht nur um Dampf ablassen und da stören mitunter Fakten oder Details. So viel zu unseren ehernen Demokraten unter den AfD-Verehrern.
Die Details und Fakten sind: Der Gemeinderat wollte ein symbolisches Zeichen dafür setzen, dass sie diese Partei und deren oberste Vertreterin als schädlich für Breisach einstuft und deshalb gerne auf ihren Besuch verzichten könnte. Verbieten kann er ihn nicht und – Achtung, wichtig! – will er ihn auch nicht. Das stand auch gar nicht zur Diskussion (wegen Meinungsfreiheit und so, übrigens).
Nun kann man von diesem Beschluss selbstverständlich halten was man will. Man kann ihn mit sehr guten Gründen als falsche Strategie werten, wie es Thomas Fricker von der Badischen in seinem Kommentar auch tut, obwohl er das damit gesetzte Zeichen am Ende doch für richtig und begründet hält. Ein Unterschied über den man schon mal eine Zeitlang nachdenken sollte.
Viele schreiben, man käme so nicht an die AfD-Wähler ran. Man müsse sich argumentativ mit diesen Leuten auseinander setzen, ihnen zuhören und Ängste ernst nehmen.
Muss man?
Mir kommen da mehr und mehr Zweifel und die wirken auch auf meine Sicht auf den Breisacher Beschluss. Zwei Gedanken dazu:
Menschen, wie der Typ, der den oben gezeigten Kommentar abgegeben hat, sind Argumenten gar nicht (mehr) zugänglich. Wer nur Überschriften liest oder nie über den ersten Satz hinauskommt, der hat sich aus dem Diskurs schon verabschiedet. Mit dem kann ich mich nicht mehr auseinander setzen und das muss ich auch nicht.
Schwierig wird es, wenn daraus mehr entsteht und das sehen wir gerade in Deutschland landauf und landab. Weniger bei uns im Südwesten, besonders ausgeprägt in Sachsen. Unterkünfte werden angezündet, Flüchtlinge bei der Ankunft übelst beschimpft und bedroht. Es fliegen Brandsätze und vieles mehr. Die Kriminalität auf der rechten Seite geht gerade durch die Decke.
Dafür ist die AfD in jedem Fall mit verantwortlich und dabei spielt es keine Rolle, dass der hiesige Kandidat Kempf und der Spitzenkandidat Meuthen scheinbar Kreide gefressen haben. Die beiden geben sich immer betont sachlich. Petry nicht. Gauland nicht. Storch nicht und viele andere auch nicht. Ich will deren Hetzerei nicht mehr auflisten, eine nicht mehr ganz aktuelle aber immer noch ausreichende Zusammenstellung gibt es bei der Mitteldeutschen Zeitung.
Das ist Agitation, das ist Aufwiegeln, das ist der Nährboden für die rechte Gewaltwelle, die gerade über Deutschland schwappt.
Es ist schon die Pflicht von Demokraten darauf hinzuweisen. Genau das haben die Breisacher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte getan und dafür gebührt ihnen Anerkennung. Sie haben jedes Recht so zu handeln, egal, ob man das für strategisch richtig oder falsch hält.
Und nein. Damit schert man nicht jeden Wähler/Sympathisanten der AfD über einen Kamm oder stellt ihn in die rechtsextreme Ecke, sondern man führt ihnen schlicht vor Augen, welch Geistes Kind diese Partei ist. Klar darf man AfD wählen, aber damit unterstützt man dann Rechtsextremismus. Auf vielen Ebenen.
In diesem Licht ist es natürlich völlig in Ordnung, Petry zur persona non grata zu erklären. Es ist ja nicht so, dass das das einzige ist, was die Breisacher Ratsmitglieder in dieser Sache tun. Ich bin mir sehr sicher, dass sich jede Rätin und jeder Rat auch gerne mit AfD-Wählern argumentativ auseinander setzt.
